Export: Die Gerichtsbarkeit und das ordentliche Gericht

Hatto Brenner Exportmanager Fachexperte für Osteuropa

Bei der Frage nach der Gerichtsbarkeit geht es um die Entscheidung, ob sich Exporteur und Importeur im Vertrag auf ein ordentliches Gericht oder ein Schiedsgericht einigen. Die Dauer der Behandlung von Streitfällen vor ordentlichen Gerichten hat dazu geführt, dass sich die deutschen Exporteure immer häufiger für die Wahl eines Schiedsgerichtes entscheiden.

 

 



Hatto Brenner

Präsident der Europäischen Union Mittelständischer Unternehmen (EUMU)


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das ordentliche Gericht

Die Wirksamkeit von gerichtlichen Entscheidungen ist grundsätzlich auf das Gebiet desjenigen Staates begrenzt, dessen Gerichte sie erlassen haben. Die Vollstreckung der von deutschen Zivilgerichten erlassenen Urteile im Ausland ist nur in solchen Ländern möglich, mit denen Deutschland Vollstreckungsabkommen geschlossen hat. Für die europäischen Länder gilt seit dem Jahr 2002 die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO). In Ländern, mit denen derartige Abkommen nicht bestehen, richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Entscheidungen nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Landes.

 

Eine Möglichkeit, dieser Schwierigkeit in vielen Fällen zu entgehen, besteht darin, folgende Gerichtsstandvereinbarung zu treffen:

 

Gerichtsstand ist Frankfurt/Main (z. B.). Der Exporteur ist aber berechtigt, auch bei jedem anderen zuständigen Gericht zu klagen.

 

Vorsicht: Bei Verwendung dieser Klausel, wie auch bestimmter anderer vertraglichen Vereinbarungen, muss der deutsche Exporteur überprüfen lassen, ob diese Klausel nicht gegen den »Ordre Public« des betreffenden ausländischen Staates verstößt.



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Herzlichen Gruß

Eugen Murdasow

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