Export: Der Lizenzvertrag

Hatto Brenner Exportmanager Fachexperte für Osteuropa

Mit einem Lizenz- oder Know-how-Vertrag räumt der Urheber oder der Inhaber staatlich verliehener Rechte (Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Warenzeichen usw.) bzw. der Inhaber besonderer Kenntnisse, Erfahrungen und Technologien (Know-how) einem Dritten (Lizenznehmer) die Nutzung dieser Rechte und Kenntnisse ein.

 

In den meisten Ländern gibt es keine spezielle Gesetzgebung für die Überlassung von Rechten bzw. Know-how. Die Vertragspartner sind daher in der Gestaltung Ihrer Verträge frei (siehe Übersicht).

 

Hatto Brenner

Präsident der Europäischen Union Mittelständischer Unternehmen (EUMU)


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Das gehört in einen Lizenzvertrag

Übersicht

1. Vertragsparteien:


2. Inhalt der Übertragung:





3. Pflichten des Lizenzgebers:





4. Pflichten des Lizenznehmers:










5. Geografischer Geltungsbereich:



6. Kennzeichnung der Lizenzprodukte:


7. Kontrollrechte des Lizenzgebers:




8. Abrechnung und Zahlung der Lizenzgebühren:



9. Besteuerung der Lizenzgebühren:



10. Vertragsdauer:


11. Recht und Gerichtsstand:

Namen, Adresse, gesetzlicher Vertreter


Gebrauchslizenz

Herstellungslizenz

Betriebslizenz

Vertriebslizenz


Übergabe der Produkt- bzw. Verfahrensdokumentation

Lieferung von Bauteilen oder Vormaterialien an den Lizenznehmer

Training von Mitarbeitern des Lizenznehmers

Rückkauf bestimmter Mengen des Lizenzproduktes


Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren, die sich häufig aus mehreren Komponenten zusammenstzen, wie z. B.:

- Einmalzahlung (Down Payment)

- Mindestlizenz pro Monat/Jahr

- Stücklizenz

Pflicht zur Ausübung der Lizenz

Einhaltung von Qualitätsstandards für die Lizenzprodukte

Verwendung bestimmter Zulieferteile des Lizenzgebers

Geheimhaltungspflicht


Festlegung des Landes, in dem der Lizenznehmer die Lizenzprodukte verwerten kann, sowie eventueller Exportmärkte


Soweit gewünscht Hinweis auf den Lizenzgeber vereinbaren


Entweder über den vertraglich vereinbarten Zukauf von Schlüsselteilen von Lizenzgeber, auf jeden Fall aber Prüfungsmöglichkeiten durch einen vom Lizenzgeber beauftragten Wirtschaftsprüfer


Festlegung von Währung und Abrechnungsterminen

Zahlung zu welchem Kurs


Regelung unter Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen und länderspezifischem Steuerrecht


Laufzeiten festlegen




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Herzlichen Gruß

Eugen Murdasow

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