Export: Der Liefervertrag

Hatto Brenner Exportmanager Fachexperte für Osteuropa

Die Ausgestaltung Ihres Exportliefervertrages obliegt selbstverständlich Ihnen und gegebenenfalls Ihrem Rechtsberater; aus der Sicht eines international tätigen Consulting Unternehmens möchten wir hierzu nur einige generelle Anmerkungen beisteuern, die Ihnen unter Umständen nützlich sein können.

 

Sie sparen Geld und Ärger, wenn Sie noch vor Unterzeichnung des Vertrages im Rahmen unserer Checkliste einige Punkte überprüfen.

 

 

Hatto Brenner

Präsident der Europäischen Union Mittelständischer Unternehmen (EUMU)


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Checkliste:

Sie sparen Geld und Ärger, wenn Sie noch vor Unterzeichnung des Vertrages im Rahmen dieser Checkliste folgende Punkte überprüfen:


• Bonität des Abnehmers:

 

Ist der Geschäftspartner bekannt? Sind Vermittler eingeschaltet? Ist die Branche die »richtige«?

 

Tipp: Informationen bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) oder Auskünfte bei Banken oder kommerziellen Auskunfteien einholen. Auch Kontakte mit der jeweiligen Auslandshandelskammer (AHK) erweisen sich sehr oft als hilfreich.

 

 

• Länderrisiko/Transferrisiko:

 

Wie »gut« ist das Land des Käufers? Gibt es besondere devisenrechtliche Vorschriften?

 

Tipp: Fragen Sie Ihre Hausbank!

 

• Währung:

 

Fakturierung in € wäre sicher ideal, wird aber nicht immer möglich sein.

 

Bei Fremdwährung daher Kurssicherungsmöglichkeiten in Erwägung ziehen.

 

Tipp: Sprechen Sie mit Ihrer Hausbank!

 

• Zahlungsart:

 

Was kommt im konkreten Fall für Sie am ehesten in Frage: Vorauszahlung, Akkreditiv, Dokumenteninkasso, offene Rechnung?

 

• Vertragssprache, anwendbares Recht, Schiedsvereinbarungen:

 

Internationale Rechtsstreitigkeiten sind bekanntermaßen enorm zeit- und kostenintensiv. Daher für den »Fall der Fälle« vorsorgen: Rechtsbeistände, Berater und Dolmetscher rechtzeitig beiziehen, Kosten berücksichtigen.

 

• Bei Joint Ventures:

 

Sind die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften hinlänglich bekannt?

 

Tipp: Nutzen Sie hier das Know-how spezialisierter Außenwirtschaftsberater!



Weitere Punkte, die zu beachten sind, wären unter anderem:



• Embargo- und Boykottregelungen:

 Ist die Ware, die Sie liefern möchten, und/oder das Abnehmerland von einer nationalen oder internationalen (z. B. UNO, EU, USA) Boykottmaßnahme betroffen?

 

Tipp: Aktuelle Auskünfte erhalten Sie u. a. bei Ihrer IHK.

 

 

• Möglichkeiten einer Exportversicherung:

 Kommt eine solche für Sie in Frage, was sind die Bedingungen?

 

Tipp: Entsprechende Informationen erhalten Sie z. B. bei den in Deutschland ansässigen Exportkreditversicherungen.

 

 

• Behördliche Bewilligungen für den Export:

Welche sind notwendig, welche müssen noch besorgt werden?

 

 

• Importlizienzen:

Braucht oder hat der Abnehmer solche, damit es bei der Einfuhr/Verzollung keine Schwierigkeiten gibt?

 

 

• Kompensationswünsche Ihres Vertragspartners:

Ist die Abwicklung eines Kompensationsgeschäftes für Sie überhaupt akzeptabel und durchführbar?

 


• Pönaleklauseln, Gewährleistungsvereinbarungen:

Auch wenn solche als »Standardvertragsbestandteile« bezeichnet werden, sollte eine genaue Überprüfung solcher Klauseln vorgenommen werden.

 


• Provisionszahlungen:

Solche sollten bei Möglichkeit immer so vereinbart werden, dass nur nach positivem Abschluss des Geschäftsfalles eine Provision fällig wird.

 

 

• Ware:

Es empfiehlt sich, immer die genaue Warenbezeichnung schon in den Vertrag aufzunehmen, ebenso Ursprung, Menge, Einzelpreis, Qualität, Markierungen, Verpackungsart etc. zu fixieren.

 

 

 

• Lieferkondition:

Die Festsetzung gemäß den INCOTERMS (CIF, FOB usw.) verhindert lnterpretationsschwierigkeiten über die jeweiligen diesbezüglichen Rechte und Pflichten des Käufers und des Verkäufers.

 

Tipp: Sie erhalten die Broschüre »INCOTERMS 2010« (dz. gültige Fassung) bei der Deutschen Landesgruppe der Internationalen Handelskammer (ICC) in Köln.

 

 

 

• Versandarten und -wege:

Bei freier Wahl des Transportmittels sind Sie zwar bei Ihren Versanddispositionen flexibler. Kosten und Termine sind aber sinnvoller weise rechtzeitig mit dem Spediteur abzustimmen.

 

Tipp: In Ihrem Akkreditiv müssen daher immer die »richtigen« Transportdokumente (= die der von Ihnen gewählten Transportart entsprechen) vorgeschrieben sein.



Nachfolgend eine Auflistung weiterer wichtiger Punkte der Checkliste:


• Termine:

Können vorgeschlagene Termine z. B. für Lieferung, Grenzübertritt, Ankunft der Ware oder dgl. realistischerweise eingehalten werden?

 

• Teillieferungen, Umladungen, Verladung »An Deck<:

Sollten nach Möglichkeit erlaubt sein, damit bleibt Ihnen ein breiterer Spielraum für Ihre Versandinstruktionen.

 

• Transportversicherung:

Sämtliche Risken, deren Deckung gewünscht wird, sollten unbedingt bereits im Vertrag einzeln aufgelistet werden.

 

• Dokumente:

Häufig werden im Rahmen der Akkreditiv-Abwicklung von der eröffnenden Bank Dokumente angefordert, die der Exporteur nur mit Schwierigkeiten beschaffen kann.

Tipp: Wenn Sie Ihrem Abnehmer schon ein Muster Ihres »Wunschakkreditives«zu den Vertragsverhandlungen mitbringen, wird er das sicher nicht als Bevormundung, sondern als Arbeitserleichterung auffassen. Auf jeden Fall sind Sie in einer besseren Ausgangsposition, wenn Sie schon vorweg einige Überlegungen angestellt haben, welche Dokumente (Art, Anzahl, Ausfertigungen usw.) Sie überhaupt beibringen können.

 

• Legalisierungen:

Manche Länder, vorwiegend im arabischen Raum, schreiben die Legalisierung/Beglaubigung gewisser Dokumente vor.

Tipp: Klären Sie sicherheitshalber ab, ob entsprechende Konsulate/Botschaften im Lieferland vorhanden sind und zu welchen Bedingungen diese die erforderlichen Legalisierungen/Beglaubigungen vornehmen (Kosten, Bearbeitungsfristen, Anzahl der vorzulegenden Duplikate usw.).

 

 

• Gebühren und Spesen aller Art:

Sicher nicht der vordringlichste Punkt im Exportliefervertrag, aber auch nicht der allerunwichtigste. Sie sind in jedem Fall gut beraten, möglichst exakt vertraglich festzuhalten, welche Partei welche Kosten (insbesondere Bankspesen, Vertragserrichtungsgebühren, Abgaben, Nebenkosten und dgl.) in welchem Land zu welchem Zeitpunkt zu zahlen hat.

 

 

 

• Ihre Partnerbanken im In- und Ausland:

Ist bereits bekannt, über welche Kreditinstitute Ihr Exportgeschäft abgewickelt werden soll?

Tipp: Erwähnen Sie bereits in Ihrer Proforma-Faktura und/oder in Ihrem Vertrag Ihre Hausbank, insbesondere als Ihre Akkreditivbank.



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Herzlichen Gruß

Eugen Murdasow

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