Export: Der Kaufvertrag

Hatto Brenner Exportmanager Fachexperte für Osteuropa

Auf die gezielte Anfrage des ausländischen Interessenten sollte der Exporteur ein aussagefähiges Angebot ausarbeiten, das möglichst in der Sprache des betreffenden Landes, zumindest aber in der Verhandlungssprache oder einer Weltsprache abgefasst wird. Neben einer detaillierten Beschreibung des Produktes sollten alle zum Verständnis notwendigen Verkaufsunterlagen (Prospekte, Bedienungsanleitungen usw.) beigefügt werden. Auch diese Unterlagen sollten in der Sprache, die für das Angebot gewählt wurde, abgefasst sein.

 

Formulieren Sie bereits im Angebot alle Punkte, die als Vertragsbestandteil festgelegt werden sollen. Bei einer eventuellen Annahme dieses Angebots durch den ausländischen Geschäftspartner ist dann ein wirksamer, alle geschäftlichen Teilbereiche regelnder Vertrag zu Stande gekommen. Bei einem lückenhaften Angebot dagegen müssen im Nachhinein die bisher noch offenen Vertragspunkte abgestimmt werden, was meist mit einem unerwartet hohen Zeitaufwand verbunden ist und in vielen Fällen auch schon zu einem Abbruch der begonnenen Verhandlungen geführt hat.

 

Hatto Brenner

Präsident der Europäischen Union Mittelständischer Unternehmen (EUMU)


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Die Bestandteile des Angebotes

Übersicht

Genaue Bezeichnung und Anschrift des Anbieters (Wer liefert?)

Bei Änderung der Anschrift, der Firmenbezeichnung oder der Rechtsform während der Laufzeit eines Akkreditivs ist darauf zu achten, dass die im Akkreditiv geforderten Bezeichnungen entweder erfüllt werden oder eine Änderung des Akkreditivs veranlasst wird. Vorsicht, wenn der Kunde nur unter einem Postfach bzw. einer PO-BOX firmiert. Es handelt sich hierbei um keine zustellungsfähige Anschrift, d.h. unter dieser Anschrift kann der Kunde weder verklagt werden, noch kann ein Gerichtsvollzieher dort vollstrecken.

 

Gültigkeit des Angebots

Der Exporteur muss in seinem Angebot eine Aussage darüber treffen, wie lange er sich an dieses gebunden hält. Da in vielen Ländern die Gültigkeit von dem Tag an gerechnet wird, an dem das Angebot beim Empfänger eingeht, ist zu empfehlen, die Gültigkeit bis zu einem genau bezeichneten Datum zu vereinbaren.


Lieferfrist

Hier ist es im Überseegeschäft zweckmäßig, nicht den Liefertermin anzugeben, sondern Versanddatum; voraussichtliche Transportdauer.

 

Erfüllungsort

Hierunter versteht man den Ort, an dem der Schuldner seine Leistungen zu erbringen hat. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, sollten die beiden Vertragsparteien im Liefervertrag einen gemeinsamen Erfüllungsort (vertraglicher Erfüllungsort) vereinbaren.

 

Anwendbares Recht

siehe Das anwendbare Recht

 

Gerichtsbarkeit

siehe Die Gerichtsbarkeit

 

Gerichtsstand

siehe Der Gerichtsstand

 

Eigentumsvorbehalt

Im deutschen Recht geht das Eigentum an einer verkauften Sache in der Regel mit deren Übergabe an den Käufer auf diesen über. Ist der Kaufpreis zu diesem Zeitpunkt noch nicht gezahlt, so kann sich der Verkäufer nach deutschem Recht das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

Auch im Außenhandel versuchen viele Exporteure, den Eigentumsvorbehalt unter Bezugnahme auf ihre »Allgemeinen Geschäftsbedingungen« (siehe C/Nr. 30) durchzusetzen. Da der Eigentumsvorbehalt des deutschen Rechts in den meisten Ländern jedoch nur unter weiteren Voraussetzungen gegenüber Dritten gültig ist, muss in jedem Fall geprüft werden, ob und auf welche Weise diese Sicherungsmöglichkeit in dem betreffenden Land möglich ist.

 

Gewährleistung

Es ist sinnvoll, im Vertrag anzugeben, bis wann Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können.

 

Höhere Gewalt (Force-Majeure-Klausel)

Unter dieser Klausel werden Haftungsausschlüsse für Ereignisse vereinbart, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind (Überschwemmungen, Erdbeben, Blockaden, Krieg usw.). Es empfiehlt sich, genau festzulegen, welche Ereignisse hierzu zählen.

 

Produktbezogene Angaben

Es ist auf eine korrekte, jedoch möglichst kurze Produktbezeichnung zu achten, insbesondere dann, wenn die Produktbezeichnung in einem Akkreditiv aufgenommen wird.

 

Bei der Liefermenge sind anzugeben:

• die Maß- und Gewichtseinheit;

• die zulässige Mengentoleranz;

• Brutto- oder Nettogewicht;

• Zeit, Ort und Methode der Mengen- bzw. Gewichtsfestsetzung.

 

Beim englischen oder amerikanischen Maß- und Gewichtssystem haben gleiche Begriffe oft einen unterschiedlichen Begriffsinhalt, z. B. »ton« kann bedeuten:

 

• longton = 1016,0475 kg

• metricton = 1000,0000 kg

• shortton = 907,1850 kg

 

»gallon« kann bedeuten:

• US-Gallon = 3,785 l

• lmperial-Gallon = 4,544 l

 

Lieferqualität

Bei der Lieferqualität ist zu berücksichtigen:


• bei Konsumgütern:

- Angabe der qualitätsbestimmenden Eigenschaften in Bezug auf Muster, Proben oder Abbildungen im Katalog.


• bei lnvestitionsgütern:

- Typenbezeichnung;

- Leistungsangaben;

- technische Merkmale;

- Normenangaben;

eventuell sind Prüfzertifikate, technische Zeichnungen usw. beizufügen.

 

Warenursprung

Mit der Angabe des Warenursprungs im Vertragsangebot können sich für den Käufer der Ware beachtliche Vorteile aus außenwirtschaftsrechtlicher Sicht (erleichterte Einfuhr), zollrechtlicher Sicht (niedrigere oder gar keine Zölle) und wettbewerbsrechtlicher Sicht (hoher Weiterverkaufspreis) ergeben. Der Exporteur sollte daher prüfen, ob er dem Importeur durch den Nachweis des Warenursprungs bereits in seinem Angebot Wettbewerbsvorteile gegenüber einem Mitbewerber bieten kann.


Markierungen

Sie sollten enthalten:

• Absender;

• Empfänger;

• Bestimmungshafen oder -ort;

• Gesamtzahl und laufende Nummer der Packstücke;

• Außenmaß und Gewicht der Packstücke.

Zu beachten sind besondere Vorsichtsmarkierungen durch Symbole (zerbrechlich,

Glas usw.); Importbestimmungen (Kennzeichnung des Ursprungslandes - »Made in

Germany«-Bezeichnung usw.).

 

Verpackung

Zu beachten sind vor allem Vorschriften im Einfuhrland (Heu, Stroh usw., vergleiche hierzu jeweils die Angaben in den »Konsulats- und Mustervorschriften«); Transportbedingungen (Schiff, Luft, Lkw usw.); klimatische Verhältnisse im Einfuhrland.

 

Versandart

Lkw, Bahn, Schiff, Flugzeug.


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Herzlichen Gruß

Eugen Murdasow

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