Export: Der Joint-Venture-Vertrag

Hatto Brenner Exportmanager Fachexperte für Osteuropa

Wenn die Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geschäftspartner über ein reines Lieferverhältnis ausgeweitet werden soll, so ist es möglich, z. B. ein Gemeinschaftsunternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit zu gründen, im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ARGE) tätig zu werden, oder sich im Rahmen einer stillen Gesellschaft zu beteiligen.

 

Joint Ventures sind Gemeinschaftsunternehmen, die von in- und ausländischen Geschäftspartnern gegründet werden, in der Regel nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Joint Venture seinen Sitz hat (siehe Checkliste).

 

Hatto Brenner

Präsident der Europäischen Union Mittelständischer Unternehmen (EUMU)


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Das sollten Sie in einem Joint-Venture-Vertrag regeln:

Checkliste:

• Vereinbarung eines bestimmten Unternehmenskonzepts für das Joint Venture:

Produktpalette, Kapazität, Zielmarkt

 

• Investitionsvolumen

 

• Finanzierung, insbesondere die finanziellen Beiträge der einzelnen Partner

 

• Rechtsform des Gemeinschaftsunternehmens, Kapital und Kapitalanteile der einzelnen Partner

 

• Organe und Organbesetzung, Mehrheiten in den Organen

 

• Aufbau-Management, d.h. Management während der Errichtungsphase bis zum Produktionsbeginn

 

• Beiträge einzelner Partner in der Aufbauphase (z. B. Anlagenlieferung, Engineering

 

• Management während der Produktionsphase. Unter Management ist dabei auch an die Führungskräfte zu denken, die nicht Organe sind

 

• Personalauswahl und -entsendung: Sehr häufig werden Führungskräfte von den Müttern zum Joint Venture abgestellt.

 

• Know-how, Lizenzen, Patentlizenzen, Personalschulung usw.

 

• Liefer- und Leistungsbeziehungen des Gemeinschaftsunternehmens zu den Müttern (z. B. Komponentenlieferung, Regelungen über Produktabnahme usw.)

 

• Zielmarkt und Vermarktungswege, Wettbewerbsfragen zwischen Müttern und Gemeinschaftsunternehmen, u. U. auch zwischen den Müttern; die wett bewerbs- und kartellrechtliche Fragestellung der Joint Venture wird damit manifest.

 

• Fragen des Rechnungswesens und Berichtspflichten des Gemeinschaftsunternehmens


• Geschäftspolitische Grundsatzfragen (z. B. Auschüttungspolitik)

 

• Regelungen über die Vorgründungsphase bis zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens

 

• Regelungen über Beendigung eines Joint Ventures, insbesondere die Buy-Sell Arrangements


• Rechtswahl, Schiedsgerichtsbarkeit usw.



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Herzlichen Gruß

Eugen Murdasow

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