Export: Der Handelsvertretervertrag

Hatto Brenner Exportmanager Fachexperte für Osteuropa

Nur in wenigen Ländern sind die gesetzlichen Regelungen zur Stellung des Handelsvertreters so umfassend und eindeutig geregelt wie in Deutschland und in der EU. In einigen Ländern gibt es gar keine gesetzlichen Bestimmungen zum Handelsvertreter, in anderen weichen sie in wesentlichen Punkten von unseren Regelungen ab. Daher ist es kaum möglich, anhand eines überall gültigen Mustervertrags die jeweilige Situation auf einfache Weise in den Griff zu bekommen.

 

Wichtig: Von vielen deutschen Auslandshandelskammern können Sie Mustervertrage erhalten die die besonderen Bestimmungen berücksichtigen die bei der Beschäftigung eines Handelsvertreters in diesem Lande zu beachten sind Soweit nicht derartige Vertragsmuster verwendet werden können sollten Sie den Vertragstext von einem Juristen überprüfen lassen der das jeweilige Landesrecht beherrscht.

 

Häufig messen Exporteure derartigen Vertragsbestimmungen, gerade auch im Ausland, eine viel zu geringe Bedeutung bei. So können unbefriedigende Leistungen zu spät erkannt und die notwendigen Konsequenzen zu spät und in unbefriedigendem Umfang realisiert werden.

 

Bei der Ausarbeitung von Verträgen mit ausländischen Handelsvertretern sollten die nachfolgenden Punkte berücksichtigt werden:

 

Nicht nur in Deutsch führt der bei uns zwingend vorgeschriebene Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters immer wieder zu Problemen bei Beendigung des Vertragsverhältnisses.

 

Auch in anderen Ländern gibt es Regelungen zum Ausgleichsanspruch, die Sie speziell dann prüfen sollten, wenn das Vertragsverhältnis dem Recht des Landes unterstellt ist, in dem Ihr Handelsvertreter tätig wird. In sämtlichen EU-Staaten existiert seit 1990 ein einheitliches Handelsvertreterrecht. Dies ist weitgehend mit dem deutschen Handelsvertreterrecht identisch, inklusive der Regelungen zum Ausgleichsanspruch.

 

Hatto Brenner

Präsident der Europäischen Union Mittelständischer Unternehmen (EUMU)


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Grundsätze für den Handelsvertrag

Übersicht

• Drücken Sie möglichst schon in der Überschrift des Vertrages aus, dass es sich um einen Handelsvertretervertrag (nicht um einen Händlervertrag!) handelt.

 

• Wenn Sie nicht ausdrücklich ein bestimmtes Recht - z.B. das deutsche Handelsvertreterrecht - vereinbaren, werden Streitigkeiten üblicherweise nach dem Recht des Landes entschieden, in dem der Handelsvertreter tätig ist.

 

• In manchen Ländern gibt es unterschiedliche Arten von Handelsvertretern. Und zwar handelt es sich hierbei meist um Mischformen zwischen den bei uns üblichen »freien Handelsvertretern« und fest angestellten Mitarbeitern.

 

• Die zwingenden Bestimmungen des deutschen Handelsvertreterrechtes gelten gern. § 92 c HGB nicht für Handelsvertreter außerhalb der EU.

 

• Hüten Sie sich vor langfristigen Exklusiv-Verträgen, wenn Sie nicht sichergestellt haben, dass bei unbefriedigender Leistung der Vertrag vorzeitig beendet werden kann.

 

• Vereinbaren Sie Umsatzziele, an denen sich die tatsächliche Leistung Ihres Vertreters objektiv messen lässt.

 

• Je weiter das Land von uns entfernt liegt, in dem der Handelsvertreter tätig ist, desto wichtiger ist es, dass der Vertrag einen Passus enthält, der den Handelsvertreter zu regelmäßigen Informationen über die Marktentwicklung (möglichst einmal pro Quartal) verpflichtet.

 

• Außerdem sollten Sie Ihren Auslandsvertreter vertraglich verpflichten, regelmäßig einmal pro Monat über die Arbeit zu berichten, die er für Sie durchgeführt hat.

 

• Um den Handelsvertreter anzuhalten, die Kreditwürdigkeit von Kunden laufend sorgfältig zu überprüfen, sollten Sie vereinbaren, dass die Provision erst dann an den Vertreter ausgezahlt wird, wenn die Zahlung des Kunden bei Ihnen eingegangen ist. Nach § 87 a Abs. I Satz 2 HGB hat der Handelsvertreter jedoch mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist.


Handelsvertretervertrag im Ausland


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Herzlichen Gruß

Eugen Murdasow

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