Export: Der Händlervertrag

Hatto Brenner Exportmanager Fachexperte für Osteuropa

Ein dem »Handelsvertreterrecht« ähnliches »Vertragshändlerrecht« gibt es im Ausland nicht. Bei der Auslegung von Händlerverträgen werden daher häufig die gültigen Regelungen über Kaufverträge und Dienstverträge, aber auch die Bestimmungen des jeweils gültigen Handelsvertreterrechtes herangezogen. In der Formulierung eines Vertrages mit dem von Ihnen ausgewählten Auslandshändler sind Sie frei - mit Ausnahme eventuell zu beachten der zwingender Rechtsvorschriften (Ordre Public). Welche Einzelheiten sollten Sie in einem derartigen Vertrag festlegen?


Hierzu können Sie sich weitgehend an die Checkliste für die Verträge mit ausländischen Handelsvertretern halten (siehe Checkliste). Daneben sind folgende abweichende bzw. weiter gehende Regelungen zu beachten:

 


Hatto Brenner

Präsident der Europäischen Union Mittelständischer Unternehmen (EUMU)


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• Rechtsstellung der Vertragsparteien

Der Händler kauft und verkauft in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

 

• Verkaufsförderung

Der Händler sollte alles tun, um einen möglichst hohen Umsatz zu erreichen. In diesem Zusammenhang sollte er verpflichtet werden, in einem bestimmten Mindestumfang Werbung zu betreiben und an Messen teilzunehmen. Eventuell ist es sinnvoll, einen Mindestumsatz festzulegen, verbunden mit dem Recht des Exporteurs, den Vertrag vorzeitig kündigen zu können, falls dieser Umsatz nicht erzielt wird.

 

• Preisgestaltung

Grundsätzlich ist der Händler in der Gestaltung seiner Verkaufspreise frei. Eine Vorgabe der Verkaufspreise durch den Exporteur ist in vielen Ländern unzulässig (z. B. EU, USA).

 

 

• Eigentumsvorbehalt

Häufig sichert der Exporteur den Eingang seiner Kaufpreisforderung dadurch ab, dass er einen Eigentumsvorbehalt mit seinem Vertragspartner vereinbart. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die bei uns üblichen Regelungen zum Eigentumsvorbehalt in vielen Ländern nicht ausreichen. Eine landesbezogene Prüfung über die wirksame Vereinbarung einer EV-Klausel ist daher erforderlich (Auskünfte erteilt auch hier die jeweils zuständige AHK).

 

• Kundendienst

Der Händler sollte den Kundendienst für die gelieferten Produkte durchführen.

 

• Ausgleichsanspruch

Üblicherweise hat der Händler bei der Beendigung des Vertragsverhältnisses keinen Ausgleichsanspruch. In vielen Ländern geht die Rechtsprechung jedoch dahin, dem Händler einen Entschädigungsanspruch zu zugestehen, falls er verpflichtet ist, kundenbezogene Informationen an den Lieferanten herauszugeben.

 

• Einschränkung der Vertragsfreiheit

Neben landesspezifischen zwingen den Vorschriften (Ordre Public), die die Vertragsgestaltung einengen, sind speziell die Regelungen des EU-Kartellrechtes sowie des US-Kartellrechtes zu beachten (Auskünfte erteilt Ihre zuständige IHK bzw. die betreffende AHK).



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Ausarbeitung von Verträgen mit ausländischen Handelsvertretern

Checkliste

Bezeichnung des Vertrages

In der Überschrift des Vertrages sollte ausdrücklich festgehalten werden, dass es sich um einen Handelsvertreter-Vertrag handelt.

 

Vertragsparteien

Name, Anschrift (kein Postfach!), Rechtsform, gesetzlicher Vertreter, Sitz und Niederlassung müssen aufgeführt werden.

 

Vertretung oder Alleinvertretung

Es ist anzugeben, ob der Handelsvertreter berechtigt sein soll, das Unternehmen in einem bestimmten Gebiet ausschließlich zu vertreten.

 

Vertragsgebiet

Die räumliche und/oder persönliche (bestimmte Kunden)/oder produktbezogene Abgrenzung ist zu definieren.

 

Gegenstand der Vertretung

Eine Bezeichnung der Vertragsprodukte sollte unbedingt erfolgen.

 

Pflichten des Handelsvertreters

Hierzu können zählen:

• Rechtsstellung gegenüber Dritten (Vollmacht zur Vermittlung oder zum Abschluss von Geschäften)

• Allgemeine Unterrichtung (z.B. über Marktsituation, Konkurrenz)

• Information über die eigene Tätigkeit

• Prüfung der Kreditwürdigkeit von Kunden

• Mindestumsatz

• Beteiligung an Messen und Ausstellungen

• Werbung

 

Pflichten des Unternehmens

Diese können beinhalten:

• Annahme von Aufträgen

• Überlassung von Preislisten, Werbematerial, Mustern

• Zahlung der Provision

 

Provision

Der Provisionssatz sowie die Art der Provisionsermittlung und -auszahlung sollten genau festgelegt werden.

 

Vertragsdauer

Beginn und Laufzeit des Vertrages sind anzugeben.

 

Beendigung des Vertragsverhältnisses

Kündigungsfristen sind zu nennen. Bei Unterstellung unter deutsches Recht, § 89 HGB beachten!

 

Rechtsfolgen bei der Vertragsbeendigung

Zu regeln ist z. B., inwieweit der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch erhält. Bei Unterstellung unter deutsches Recht ist Ausgleichsanspruch zwingend, wenn der Handelsvertreter im Gebiet der EU oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) tätig ist.

 

Wettbewerbsabreden

Zulässigkeit oder Verbot für den Handelsvertreter, zugleich für Konkurrenzfirmen tätig zu sein.

 

Anzuwendendes Recht

 

Eventuell Schiedsgerichtsvereinbarung

(Vorsorglich Extra-Urkunde).

 

Gerichtsstand-Vereinbarung

 

Maßgebende Fassung

Bei mehrsprachig abgefassten Verträgen ist anzugeben, welcher Text für die Auslegung maßgebend sein soll.

 

Unterschrift der Vertragsparteien mit Ort und Datum


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Herzlichen Gruß

Eugen Murdasow

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