Export: Das Schiedsgericht

Hatto Brenner Exportmanager Fachexperte für Osteuropa

Durch vertragliche Vereinbarung können die Vertragsparteien übereinkommen, dass zur Regelung eventueller Rechtsstreitigkeiten nicht ein staatliches Gericht eingeschaltet wird, sondern ein Schiedsgericht. Inzwischen werden bereits 90 % aller Rechtsstreitigkeiten im Auslandsgeschäft von Schiedsgerichten erledigt. Insbesondere bei bedeutenden internationalen Verträgen ist es üblich geworden, Schiedsgerichtsklauseln zu vereinbaren bzw. dem Vertrag einen besonderen Schiedsvertrag anzuhängen.


Mit der Schiedsklausel verpflichten sich die vertragsschließenden Parteien, bei allen sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ein bestimmtes Schiedsgericht anzurufen. In der Schiedsklausel kann die Schiedsordnung des vorgesehenen Schiedsgerichtes vereinbart werden, ebenso die Besetzung des Schiedsgerichtes.

 

Hatto Brenner

Präsident der Europäischen Union Mittelständischer Unternehmen (EUMU)


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Schiedsgerichte:

 

Schiedsgerichte befinden sich bei verschiedenen Handelskammern, bei Börsen, Verbänden, nationalen Instanzen usw. Zu den bekanntesten internationalen Schiedsgerichten gehört der Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer in Paris. Bevor im Vertrag eine Schiedsklausel vereinbart wird, ist auch hier zu prüfen, ob die Vollstreckbarkeit des Schiedsurteils in dem betreffenden Land möglich ist.

 

 

Die Schiedsklausel wird dann häufig wie folgt vereinbart:

 

 

Alle aus dem gegenwärtigen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Vergleichs- und Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.

 

 

 

Kommt es zu einer Streitigkeit aus dem abgeschlossenen Vertrag, bestehen zwei Möglichkeiten, das Schiedsverfahren abzuwickeln:



Das Vergleichsverfahren

Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragspartner können Streitigkeiten beigelegt werden, bevor ein Schiedsverfahren eröffnet wird.

 

Das Schiedsverfahren

Die von den Vertragsparteien bzw. vom Schiedsgerichtshof benannten Schiedsrichter führen die Schiedsverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um Unternehmensgeheimnisse zu wahren. Ihr Urteil gilt als endgültiges Urteil, das normalerweise nicht angefochten werden kann.

 

Die Vereinbarung von Schiedsklauseln beim Abschluss von internationalen Verträgen hat gegenüber einem Verfahren vor staatlichen Gerichten folgende Vorteile:

• Die Vertragspartner können branchenerfahrene Fachleute zu Schiedsrichtern bestellen.

• Ein Urteil vor einem Schiedsgericht kommt normalerweise schneller zu Stande als vor einem staatlichen Gericht.

• Die Sitzungen sind vertraulich.

• Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsurteile ist durch mehrere internationale Abkommen geregelt, die derzeit von ca. 70 Ländern anerkannt werden.

 

Diesen Vorteilen steht der Nachteil gegenüber, dass es bei Schiedsverfahren normalerweise nur eine Instanz gibt, was dazu führen kann, dass unter Um ständen auch offensichtlich unrichtige Schiedssprüche von den Vertragspartnern akzeptiert werden müssen.



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Herzlichen Gruß

Eugen Murdasow

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