Das anwendbare Recht

Hatto Brenner Exportmanager Fachexperte für Osteuropa

Kommt es bei einem Auslandsgeschäft zu einem Streit zwischen den Vertragsparteien, so ist es - wenn im Vertrag hierüber keine Vereinbarungen getroffen wurden - meist problematisch, nach welchem Recht die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Exporteur und ausländischem Vertragspartner zu beurteilen sind. Daher sollten Sie bei Auslandsgeschäften im Vertrag eindeutig regeln, welches Recht zur Anwendung kommen soll. Grundsätzlich kann das anzuwendende Recht zwischen den Vertragsparteien frei bestimmt werden. Unabhängig davon gilt seit dem 01.01.1991 auch in Deutschland jedoch »automatisch« das UN-Kaufrecht für Geschäfte mit derzeit etwa 40 Ländern, die dieses Recht der »Konferenz der UN-Kommission für Internationales Handelsrecht« (UNCITRAL) ratifiziert haben.

 

Hatto Brenner

Präsident der Europäischen Union Mittelständischer Unternehmen (EUMU)


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Haben die Vertragsparteien keine Vereinbarung über das anwendbare Recht getroffen, so wird nach dem Internationalen Privatrecht (IPR) des jeweiligen Landes, das sich zuerst mit der Streitigkeit befasst, entschieden, welches Landesrecht angewendet wird.


Das IPR ist ein reines Verweisungsrecht und erlaubt lediglich, das Landesrecht zu finden, das mit dem Außenhandelsgeschäft am engsten verknüpft ist.


Es beinhaltet also keine Entscheidungsnormen.

Seit 1986 ist in Deutschland das IPR-Gesetz in die Vorschriften des »Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch« (EGBGB) integriert.


Da das deutsche IPR in der Regel zur Anwendung des deutschen Rechts führt, gelangt daher wiederum automatisch das UN-Kaufrecht zur Anwendung.



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Herzlichen Gruß

Eugen Murdasow

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