Export: Besonderheiten von Auslandsverträgen

Hatto Brenner Exportmanager Fachexperte für Osteuropa

Sobald Sie Kontakte zu einem ausländischen Geschäftspartner herstellen, wird mit Aufnahme der geschäftlichen Beziehungen üblicherweise ein Schuldverhältnis geschaffen. Für den mittel- ständischen Unternehmer sind im Außenhandel insbesondere zwei Vertragsarten von Bedeutung: der Kaufvertrag und der Handelsvertretervertrag. Beide Vertragsverhältnisse werden im Ausland häufig nach anderen Regeln interpretiert als in Deutschland, und es empfiehlt sich daher, den Abschluss von Auslandsverträgen nicht ohne die Hilfe eines im Landesrecht erfahrenen Juristen vorzunehmen.


 

Hatto Brenner

Präsident der Europäischen Union Mittelständischer Unternehmen (EUMU)


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Immer wieder kommt es vor, dass nach Zustandekommen eines grenzüberschreitenden Kaufvertrages der Exporteur dem ausländischen Kunden seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen übersandte im Glauben, dass diese ihn absichernden Formulierungen im Ausland genauso gültig seien wie im Inland. Da dies jedoch nicht immer zutrifft, ist somit eine Rechtsunsicherheit geschaffen, die für den Exporteur sehr problematisch werden kann.

 

Solange die Auslandsgeschäfte ordentlich und für beide Vertragspartner zufrieden stellend abgewickelt werden, wirken sich Formmängel, die beim Zustandekommen des Geschäfts aus Unkenntnis begangen wurden, nicht belastend auf die Geschäftsabwicklung aus. In den wenigen Fällen, in denen es je doch zu Meinungsverschiedenheiten kommt, sollte der deutsche Exporteur seine Rechtsposition durch eine rechtlich einwandfreie Vertragsformulierung abgesichert haben, um so einem bösen Ende dieses Auslandsgeschäfts vorzubeugen.

 

Adressen von deutschen Rechtsanwälten, die sich auf das Recht ausländischer Staaten spezialisiert haben, sind über die IHK erhältlich. Ein Verzeichnis ausländischer Rechtsanwälte, die für die Wahrnehmung deutscher Interessen geeignet sind, kann von der Germany Trade & Invest (GTAI) unter der Bezeichnung »Liste von Rechtsanwälten und Patentanwälten im Ausland« bezogen werden. Außerdem kann ebenfalls von der GTAI eine Schrift bezogen werden, die unter dem Titel »Rechtsfragen im Auslandsgeschäft - Kurzdarstellung ausgewählter Fragen« einen knappen und verständlich dargestellten Überblick z. B. zum Kaufrecht und zum Handelsvertreterrecht einzelner Staaten gibt.

 

Bei der Formulierung internationaler Verträge ist darauf zu achten, dass Vertragsklauseln nicht gegen zwingende öffentliche Rechtsvorschriften (»Ordre Public«) des betreffenden Staates verstoßen. Insbesondere im Rechtsverkehr mit Frankreich kommt es öfter vor, dass französische Gerichte die Wirksamkeit vertraglicher Vereinbarungen wegen eines Verstoßes gegen die Prinzipien des französischen Rechts nicht anerkennen. Es ist daher empfehlenswert, dass Sie sich vor Abschluss von bedeutsamen Außenhandelsverträgen ein Rechtsgutachten von einem Rechtsanwalt des betreffenden Auslandes ausarbeiten las sen. In diesem Gutachten ist die zivilrechtliche Wirksamkeit und die Übereinstimmung des Vertrages mit der öffentlichen Ordnung, also den wesentlichen Grundsätzen des jeweiligen Rechtes zu bestätigen.

 

Wichtig: Wegen der Komplexität dieses Themenbereiches ist es jedoch in jedem Einzelfall unbedingt ratsam juristischen Rat einzuholen Auch die hiermit verbundenen Kosten sollten Sie vor Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen nicht abschrecken. Im Falle eines Rechtsstreits würden nämlich die hiermit verbundenen Kosten ein Vielfaches dessen betragen, was für die Hilfe bei der Formulierung des Vertrages hätte gezahlt werden müssen. Außerdem ist selbst bei einem Ausgang des Rechtsstreits zu Gunsten des deutschen Exporteurs im Ausland nicht sichergestellt, dass ihm die durch den Prozess verursachten Anwaltskosten erstattet werden, da dies nach vielen ausländischen Rechtsordnungen nicht möglich ist.



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Herzlichen Gruß

Eugen Murdasow

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